BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 40/16 BESCHLUSS vom
14. September 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2016:140916BANWZ.BRFG.40.16.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer am 14. September 2016 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 24. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe: I.
Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 24. Februar 2016 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 10. April 2016 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das am 16. März 2016 zugestellte Urteil zuzulassen. Eine Begründung des Zulassungsantrages ist nicht erfolgt. II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Frist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am 16. März 2016 erfolgte. Die Frist ist damit am 17. Mai 2016 (nach Feiertag) abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch keine Antragsbegründung vor. Hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 4. August 2016 hingewiesen worden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.
Kayser Roggenbuck Lohmann Schäfer Lauer Vorinstanzen: AGH Berlin, Entscheidung vom 24.02.2016 - I AGH 18/14 -
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 112 | BRAO |
| 2 | 124 | VwGO |
| 1 | 14 | BRAO |
| 1 | 194 | BRAO |
| 1 | 125 | VwGO |
| 1 | 154 | VwGO |
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| 1 | 14 | BRAO |
| 3 | 112 | BRAO |
| 1 | 194 | BRAO |
| 2 | 124 | VwGO |
| 1 | 125 | VwGO |
| 1 | 154 | VwGO |
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