Paragraphen in KVZ 26/15
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KVZ 26/15
BUNDESGERICHTSHOF KVZ 26/15 BESCHLUSS vom 15. Oktober 2015 in dem Kartellverwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 15. Oktober 2015 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2015 werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Die Prozesskostenhilfeanträge vom 12. Mai 2015 und vom 2. Juni 2015 werden zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 400 € festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers sind unzulässig, weil sie weder durch einen Rechtsanwalt erhoben (§§ 76 Abs. 5, 66 Abs. 3 Satz 1 GWB), noch Gründe für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 74 Abs. 4 GWB) oder Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt sind.
Mangels Erfolgsaussicht in der Sache sind auch die Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers zurückzuweisen.
Limperg Bacher Meier-Beck Deichfuß Kirchhoff Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2015 - VI Kart 7/14 (V) -
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Original von KVZ 26/15
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