Paragraphen in XI ZB 29/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 68 | GKG |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 542 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 68 | GKG |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 542 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
XI ZB 29/17
BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 29/17 BESCHLUSS vom 25. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:250918BXIZB29.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Revision der Antragstellerin gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe: I.
Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 28. August 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Antragsgegnerin, eine Bank, zur Entsperrung des Kontos der Antragstellerin und zur Unterlassung künftiger Sperrungen verpflichtet werden sollte, zurückgewiesen und den Verfahrenswert auf bis zu 500 € festgesetzt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde und die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht durch Beschluss vom 13. November 2017 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Antragstellerin.
II. 2 Die Revision ist unzulässig. Sie findet gemäß § 542 Abs. 1 und 2 ZPO nur gegen Endurteile und zudem nicht in einstweiligen Verfügungsverfahren statt. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin ihr Rechtsmittel als Sprungrevision bezeichnet.
Das Rechtsmittel der Antragstellerin wäre auch als Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts ist ebenfalls unzulässig (§ 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).
Ellenberger Joeres Menges Dauber Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2017 - 233 C 326/17 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2017 - 20 T 61/17 - Matthias
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI ZB 29/17
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen