Paragraphen in VIII ZA 20/18
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 241 | BGB |
| 1 | 280 | BGB |
| 1 | 311 | BGB |
| 1 | 114 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 241 | BGB |
| 1 | 280 | BGB |
| 1 | 311 | BGB |
| 1 | 114 | ZPO |
VIII ZA 20/18
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 20/18 BESCHLUSS vom 19. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190219BVIIIZA20.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2018 (6 U 79/17) wird zurückgewiesen.
Gründe: 1 Die begehrte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung jedenfalls im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Die - zuletzt nur noch als Hilfsanträge verfolgten - Gewährleistungsansprüche hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf seinen Hinweisbeschluss vom 28. Juni 2018 als unbegründet erachtet, weil der Kläger einen Mangel bei Gefahrübergang nicht bewiesen habe. Diese tatrichterliche Würdigung lässt revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. Ein Grund für die Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich. 3 Die Verneinung von Ansprüchen des Klägers aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) ist - jedenfalls im Ergebnis - aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlte es schon an einer Aufklärungsverpflichtung des Beklagten. Denn für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache - hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht -, den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Kenntnis zu setzen, besteht im Regelfall keine Grundlage. Soweit der Kläger seine Kaufentscheidung auf derartige Informationen stützen wollte, hätte es an ihm gelegen, diesbezügliche Einzelheiten - etwa zur Reparaturhistorie - zu erfragen.
Dr. Milger Dr. Bünger Dr. Hessel Kosziol Dr. Fetzer Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.04.2017 - 317 O 253/13 OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.10.2018 - 6 U 79/17 -
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Original von VIII ZA 20/18
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