Paragraphen in X ZR 148/12
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X ZR 148/12
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 148/12 BESCHLUSS vom 29. Juli 2014 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen:
Das Urteil des Senats vom 14. Januar 2014 wird im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass die Nummer des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärten europäischen Patents 1 068 918 lautet.
Meier-Beck Deichfuß Bacher Hoffmann Kober-Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 08.11.2012 - 4 Ni 43/10 (EP) -
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Original von X ZR 148/12
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