Paragraphen in 4 StR 184/18
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| 1 | 143 | StPO |
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4 StR 184/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 184/18 BESCHLUSS vom 16. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung hier: Antrag auf Auswechselung des Beistands der Nebenklägerin ECLI:DE:BGH:2018:161018B4STR184.18.0 Die Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2018 beschlossen:
Der Antrag der Nebenklägerin Kl. , ihr anstelle von Rechtsanwältin Ku. aus K. Rechtsanwältin B. aus N.
als Beistand beizuordnen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz. Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 – 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 – 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN). Die Nebenklägerin hat jedoch nichts dazu vorgetragen, was den Wechsel in der Person des Beistands rechtfertigen könnte. Dass die Nebenklägerin „wünscht, von der Kollegin B. vertreten zu werden“, reicht hierfür nicht aus.
Sost-Scheible
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Original von 4 StR 184/18
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