Paragraphen in 5 StR 5/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 30 | StGB |
| 1 | 49 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
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| 1 | 30 | StGB |
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5 StR 5/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 5/17 BESCHLUSS vom 9. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ECLI:DE:BGH:2017:090217B5STR5.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Im Hinblick auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat klarstellend:
Die Strafkammer ist jeweils von dem nach §§ 30 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 KrWaffKontrG ausgegangen. Ein mögliches Absehen von der Regelwirkung des Absatzes 2 unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes wäre für den Angeklagten ungünstiger gewesen, weil § 22a Abs. 1 KrWaffKontrG dieselbe Mindeststrafe wie Absatz 2 vorsieht und sich das Landgericht an der Strafrahmenuntergrenze orientiert hat.
Sander Schneider Dölp Berger Mosbacher
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Original von 5 StR 5/17
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