Paragraphen in 2 StR 450/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 46 | StPO |
| 1 | 32 | StPO |
| 1 | 44 | StPO |
| 1 | 45 | StPO |
| 1 | 267 | StPO |
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2 StR 450/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 450/23 BESCHLUSS vom 7. November 2024 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2024:071124B2STR450.23.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Beschwerdeführers und nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 7. November 2024 gemäß § 44 Satz 1, § 46 Abs. 1 StPO beschlossen:
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. Juni 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
Gründe: 1 Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren. Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft. Zugleich hat der Verteidiger die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. 2 Da das Landgericht bereits ein vollständiges und nicht nach § 267 Abs. 4 StPO ein nur abgekürztes Urteil abgefasst hat, das auch wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten dorthin zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung.
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 – 2 StR 431/22, und vom 8. Februar 2023 – 2 StR 460/22).
Menges Zimmermann Appl Herold Lutz Vorinstanz: Landgericht Bonn, 14.06.2023 - 23 KLs 26/22 220 Js 216/22
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Original von 2 StR 450/23
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