10 W (pat) 22/14

BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 22/14 Verkündet am 5. November 2015

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BESCHLUSS In der Beschwerdesache …

BPatG 154 05.11 betreffend das Patent 10 2004 061 626 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 5. November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch und Dr.-Ing. Großmann beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe I.

Gegen das Patent 10 2004 061 626, dessen Erteilung am 11. September 2008 veröffentlicht wurde, ist am 10. Dezember 2008 Einspruch erhoben worden. Die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit in der Anhörung vom 4. November 2009 verkündetem Beschluss das Patent aufrechterhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 18. Dezember 2009 eingegangene Beschwerde der Einsprechenden.

Das Streitpatent ist im Laufe des Beschwerdeverfahrens von der D… GmbH + Co. KG auf die D1… GmbH umgeschrieben worden. Wie sich aus dem von der Patentinhaberin vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt, war Hintergrund dieser Umschreibung ein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel, bei dem die bisherige Patentinhaberin, die D… GmbH + Co. KG, ohne Liquidation erloschen ist.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführerin führt aus, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Sie bezieht sich dazu auf folgende Druckschriften:

E1 DE 34 23 242 C1 E2 DE 102 61 225 A1 E3 DE 43 23 150 A1 E4 DE 100 01 950 A1 E5 DE 197 56 496 C2 E6 DE 40 38 720 C2 E7 DE 102 16 982 A1 E8 DE 295 21 068 U1.

Zusätzlich wird noch verwiesen auf die E9 EP 1 092 829 A2.

Das Patent betrifft nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 einen:

Türantrieb (1), insbesondere Drehtürantrieb, mit einer Antriebseinheit (2), die als Nockenantrieb ausgebildet ist, wobei die Antriebseinheit (2) über eine Ausgangswelle (9) mit einer Tür koppelbar und in einem Gehäuse (13) angeordnet ist; mit einem Motor (3), der mit der Antriebseinheit (2) in Antriebsverbindung steht; mit einem im Gehäuse (13) angeordneten Federkraftspeicher (4), der mit dem Motor (3) und der Antriebseinheit (2) gekoppelt ist, und mit einer Hydraulikpumpe (5), die mit dem Motor (3) antriebsverbunden ist und die mit einem ein Tankvolumen darstellenden Hydraulikraum (6) und einem dem Federkraftspeicher (4) zugeordneten separaten abgedichteten Druckraum (7) in Hydraulikverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Nockenantrieb eine Hubkurvenscheibe (8) aufweist, die auf der Ausgangswelle (9) angeordnet ist; dass zwei Kraftübertragungsrollen (10, 11), die zu beiden Seiten der Ausgangswelle (9) angeordnet sind und auf Kurvenbahnen der Hubkurvenscheibe (8) aufliegen, in einem Laschenwagen (18) angeordnet sind, der über eine Kolbenstange (19) mit dem Federspannkolben (17) verbunden ist, und dass der dem Federkraftspeicher (4) zugeordnete Druckraum (7) benachbart zum Federspannkolben (17) angeordnet ist und mittels einer Trennwand (24) mit einer Dichtung (20) gegenüber einem Aufnahmeraum (21) der Antriebseinheit (2) abgedichtet ist.

Die Beschwerdeführerin legt einen nach Merkmalen gegliederten Anspruch 1 vor, der im Wesentlichen für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit übernommen wird:

(1.1) (1.2) (1.3) (1.4)

(1.5) (1.6)

Türantrieb (1), insbesondere Drehtürantrieb, mit einer Antriebseinheit (2), die als Nockenantrieb ausgebildet ist, wobei die Antriebseinheit (2) über eine Ausgangswelle (9) mit einer Tür koppelbar und in einem Gehäuse (13) angeordnet ist; mit einem Motor (3),

(1.7) der mit der Antriebseinheit (2) in Antriebsverbindung steht; (1.8) mit einem im Gehäuse (13) angeordneten Federkraftspeicher (4), (1.9) der mit dem Motor (3) und der Antriebseinheit (2) gekoppelt ist, (1.10) und mit einer Hydraulikpumpe (5), (1.11) die mit dem Motor (3) antriebsverbunden ist (1.12) und die mit einem ein Tankvolumen darstellenden Hydraulikraum (6) und einem dem Federkraftspeicher (4) zugeordneten separaten abgedichteten Druckraum (7) in Hydraulikverbindung steht,

dadurch gekennzeichnet,

(1.13) dass der Nockenantrieb eine Hubkurvenscheibe (8) aufweist,

(1.14) die auf der Ausgangswelle (9) angeordnet ist; (1.15) dass zwei Kraftübertragungsrollen (10, 11) in einem Laschenwagen (18) angeordnet sind, (1.16) dass die Kraftübertragungsrollen zu beiden Seiten der Ausgangswelle (9) angeordnet sind und auf Kurvenbahnen der Hubkurvenscheibe (8) aufliegen, (1.17) dass der Laschenwagen (18) über eine Kolbenstange (19) mit dem Federspannkolben (17) verbunden ist, (1.18) und dass der dem Federkraftspeicher (4) zugeordnete Druckraum (7) benachbart zum Federspannkolben (17) angeordnet ist (1.19) und mittels einer Trennwand (24) mit einer Dichtung (20) gegenüber einem Aufnahmeraum (21) der Antriebseinheit (2) abgedichtet ist.

Die auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 lauten:

2. Türantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Federkraftspeicher (4) eine Druckfeder (12) aufweist, die sich mit einem Ende (14) an einer Gehäusewand (15) oder an einer Federkraftverstellung (25) und mit dem anderen Ende (16) an einem Federspannkolben (17) abstützt.

3. Türantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (19) durch die Dichtung (20) verläuft.

4. Türantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe (5) über eine in einer Leitung angeordneten Drossel (22) mit dem Druckraum (7) verbunden ist.

5. Türantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (3) als Wechselstrom- oder Gleichstrommotor-Kleinstmotor ausgebildet ist.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Im vorliegenden Fall wird das Verfahren ohne weiteres mit der D1… GmbH als neuer Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin weitergeführt. Dies steht im Einklang mit der Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO, wonach der Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Einsprechenden und Beschwerdeführers den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 2008, 87 ff. - „Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren“). Hier besteht nämlich die Besonderheit, dass die D1… GmbH im Wege eines gesellschaftsrechtlichen Formwechsels unmittelbar aus der D… GmbH + Co. KG hervorgegangen ist. Auf eine solche Umwandlung, bei der die Rechtsvorgängerin erloschen und eine Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist, ist § 265 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar (Busse/Engels, PatG, 7. Aufl., § 59 Rn. 213).

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. In der Sache ist sie aber unbegründet und führt deshalb nicht zum Widerruf des Patents.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist patentfähig (§§ 1 bis 5 PatG).

Die Beschwerdeführerin stellt die Neuheit des Streitgegenstands nicht in Frage.

Keine der entgegengehaltenen Schriften zeigt einen Türantrieb mit allen im Anspruch 1 genannten Merkmalen, insbesondere zeigen die E1, E2, E3, E5, E7, E8 und E9 keinen Nockenantrieb (Merkmal 1.3 fehlt) und E4 und E6 zeigen keinen hydraulischen Antrieb (Merkmale 1.10 bis 1.12 fehlen). In der E4 ist lediglich eine hydraulisch wirkende Dämpfungsvorrichtung dargestellt.

Der Türantrieb nach Anspruch 1 ist also neu gegenüber allen entgegengehaltenen Druckschriften.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als nächstliegender Stand der Technik wird die E2 angesehen. Sie zeigt einen Türantrieb mit den Merkmalen 1.1, 1.2 und 1.4 bis 1.12. Die Antriebseinheit ist aber als Ritzelantrieb ausgebildet, nicht als Nockenantrieb. Diesem Unterschied wird aber keine entscheidende Bedeutung zugemessen, da auf dem Gebiet der Türantriebe im Wesentlichen nur diese beiden Typen von Antrieben eingesetzt werden und ein Durchschnittsfachmann ohne Weiteres den geeigneten Typ auswählt. Als Beispiel für einen Nockenantrieb bei einem Türschließer wird die E4 genannt. Der in diese Entgegenhaltung dargestellte Nockenantrieb zeigt auch die Merkmale 1.13 bis 1.16.

Eine einfache Kombination dieser beiden Entgegenhaltungen, also beispielweise bei der E2 den Antrieb aus Verzahnung und Ritzel durch einen Antrieb aus Nockenscheibe und Laschenwagen gemäß der E4 zu ersetzen, würde aber noch nicht zum Türantrieb nach Anspruch 1 führen. Als wesentlicher Unterschied wird angesehen, dass der dem Federkraftspeicher zugeordnete Druckraum benachbart zum Federspannkolben angeordnet und mittels einer Trennwand mit einer Dichtung gegenüber einem Aufnahmeraum der Antriebseinheit abgedichtet ist (Merkmale 1.18 und 1.19). Diese beiden Merkmale zusammen betrachtet, bedeuten, dass sich der Druckraum zwischen dem Federkraftspeicher und dem Aufnahmeraum für die Antriebseinheit befindet, denn nur so kann er einerseits benachbart zum Federspannkolben angeordnet sein und andererseits mittels einer Trennwand an den Aufnahmeraum der Antriebseinheit angrenzen. Für eine Anordnung des Druckraums an dieser Stelle bietet der aufgedeckte Stand der Technik kein Vorbild und gibt auch keine Anregung dazu.

Bei der E1 ist der Druckraum zwischen dem Federkraftspeicher und dem Gehäuseabschluss angeordnet, bei der E2 und der E3 sitzt er zwischen dem Aufnahmeraum für die Antriebseinheit und dem Gehäuseabschluss. Die E9 zeigt eine Konstruktion mit zwei Druckräumen, bei der einer der Druckräume auch die Kraftspeicherfeder aufnimmt. Alle anderen Entgegenhaltungen betreffen Konstruktionen ohne hydraulischen Antrieb.

Die Verlagerung des Druckraums vom Gehäuseabschluss in den mittleren Bereich des Gehäuses kann auch nicht als einfache handwerkliche Maßnahme angesehen werden, die ein Durchschnittsfachmann ohne weiteres ergreift. Durch die beanspruchte Konstruktion verändert sich die Verteilung der Kräfte innerhalb des Türantriebs und die Kolbenstange muss durch den Druckraum geführt werden, was bei einer Anordnung des Druckraums beim Gehäuseabschluss nicht erforderlich ist.

Keine der Entgegenhaltungen konnte also weder für sich allein noch in einer Zusammenschau mit anderem Druckschriften und auch nicht bei Einbeziehung des Wissens und Könnens eines Durchschnittsfachmanns einen Hinweis oder eine Anregung dazu geben, einen Türantrieb mit den im Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen zu gestalten, der Gegenstand des Anspruchs 1 ist also nicht nahegelegt, er beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Unteransprüche 2 bis 5 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen, sie wurden im Einzelnen nicht angegriffen. Mit dem beständigen Patentanspruch 1 haben auch sie Bestand, da sie auf nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen des Türantriebs gerichtet sind.

III.

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Dr. Lischke Hildebrandt Eisenrauch Dr. Großmann Fa