Paragraphen in X ZR 45/16
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BUNDESGERICHTSHOF X ZR 45/16 BESCHLUSS vom 12. April 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:120417BXZR45.16.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin wird abgelehnt.
Meier-Beck Hoffmann Gröning Grabinski Kober-Dehm Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2015 - 311 O 322/11 OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2016 - 4 U 30/15 -
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