Paragraphen in I ZB 35/24
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
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I ZB 35/24
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 35/24 BESCHLUSS vom 22. Juli 2024 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2024:220724BIZB35.24.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und die Richter Feddersen und Odörfer beschlossen:
Die als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegenden Eingaben gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 14. Mai 2024 werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluss weder von Gesetzes wegen statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch das Oberlandesgericht es zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2024 - I ZB 30/24, juris, mwN).
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 78b Abs. 1 ZPO). Für die vom Antragsteller darüber hinaus im Weg der Rechtshilfe begehrte Ausnahme vom Anwaltszwang vor dem Bundesgerichtshof besteht keine gesetzliche Grundlage.
Koch Feddersen Löffler Odörfer Schwonke Vorinstanz: OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2024 - 6 Sch 2/24 -
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Original von I ZB 35/24
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