Paragraphen in 5 StR 321/18
Sortiert nach der Häufigkeit
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1 | 4 | StPO |
1 | 349 | StPO |
1 | 473 | StPO |
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BUNDESGERICHTSHOF StR 321/18 BESCHLUSS vom 30. August 2018 in der Strafsache gegen
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wegen Diebstahls u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:300818B5STR321.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 30. August 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO beschlossen:
1. Der Angeklagte R. hat die Kosten seiner gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 26. Januar 2018 eingelegten, aber zurückgenommenen Revision zu tragen.
2. Die Revisionen der übrigen Angeklagten gegen das genannte Urteil werden aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen; soweit die Einziehung des Wertes des aus den Taten 3, 5 und 7 Erlangten angeordnet worden ist, haften die jeweiligen Angeklagten gesamtschuldnerisch.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur erhobenen Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung, dass diese jedenfalls unbegründet ist.
Mutzbauer Sander Schneider Mosbacher Köhler
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1 | 4 | StPO |
1 | 349 | StPO |
1 | 473 | StPO |
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