Paragraphen in III ZB 88/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 68 | GKG |
| 2 | 66 | GKG |
| 1 | 1 | GKG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 1 | GKG |
| 2 | 66 | GKG |
| 3 | 68 | GKG |
III ZB 88/22
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 88/22 BESCHLUSS vom 23. Februar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:230223BIIIZB88.22.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2023 durch die Richterin Dr. Arend als Einzelrichterin beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2022 - 10 W 43/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Die Beklagte wendet sich mit Beschwerdeschreiben vom 14. November 2022 gegen den vorgenannten Beschluss, mit dem ihre Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnisurteil des Landgerichts (Einzelrichter) vom 3. März 2022 zurückgewiesen worden ist.
II.
Das Rechtsmittel der Beklagten ist - worauf sie ausdrücklich hingewiesen worden ist - unstatthaft, da gegen eine Streitwertfestsetzung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine (Rechts-)Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.
Da die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für statthafte Verfahren gilt, ist das kraft Gesetzes ausgeschlossene Rechtsmittel der Beklagten kostenpflichtig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10, juris, Rn. 2 und vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, juris, Rn. 2 f).
Die Rechtsbeschwerde ist daher von der nach § 1 Abs. 5, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG zur Entscheidung berufenen zuständigen Einzelrichterin des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 22 mwN) kostenpflichtig als unzulässig zu verwerfen.
Arend Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 03.03.2022 - 3 O 264/21 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2022 - 10 W 43/22 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von III ZB 88/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen