Paragraphen in 5 StR 351/15
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| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
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5 StR 351/15
BUNDESGERICHTSHOF StR 351/15 BESCHLUSS vom 8. Dezember 2015 in der Strafsache gegen
1. 2. 3. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.
ECLI:DE:BGH:2015:081215B5STR351.15.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2015 beschlossen:
1. Die Revisionen der Angeklagten N.
S. und M.
S. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte N.
S. der gewerbsmäßigen Hehlerei in sieben Fällen, in einem Fall davon im Versuch, schuldig ist und die Einzelstrafe für Fall III 1 der Urteilsgründe auf einen Monat Freiheitsstrafe festgesetzt wird (§ 354 Abs. 1 StPO).
2. Jeder Beschwerdeführer – der Angeklagte B. nach Rücknahme seiner Revision – hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Für die mangels Absatzerfolgs rechtlich als versuchte gewerbsmäßige Hehlerei zu würdigende Tat III 1 des Angeklagten N.
S. hat der Senat, weil mit Blick auf die erheblichen Vorstrafen die Verhängung einer Geldstrafe nicht in Betracht kam, die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat Freiheitstrafe festgesetzt. Die äußerst milde Gesamtstrafe konnte bestehen bleiben.
Sander Dölp Berger Bellay Feilcke
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Original von 5 StR 351/15
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