Paragraphen in IX ZA 28/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 11 | AnfG |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 11 | AnfG |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
IX ZA 28/14
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 28/14 BESCHLUSS vom 10. November 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 10. November 2014 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Juli 2014 wird abgelehnt.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere wirft die Sache keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Der Schuldner hat der Beklagten 140.000 € unentgeltlich zugewandt. Die treuhänderische Bindung, die möglicherweise bestand, änderte hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 300 f). Ein Rückgewähranspruch (§ 11 AnfG) kommt nicht in Betracht, soweit die Beklagte dem Schuldner Teile des Geldes zurückgegeben hat und soweit andere Gläubiger des Schuldners von diesem Geld befriedigt worden sind. Der einverständliche Verbrauch des Geldes im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsführung stellt jedoch keine Erfüllung eines Rückgewähranspruchs dar und schließt einen entsprechenden Anspruch der Klägerin nicht aus. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich die Beklagte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG nicht berufen.
Kayser
-3- Lohmann Gehrlein Fischer Vorinstanzen: LG Meiningen, Entscheidung vom 16.03.2011 - 2 O 6/09 OLG Jena, Entscheidung vom 15.07.2014 - 5 U 214/11 - Vill
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZA 28/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen