Paragraphen in XI ZR 388/20
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Häufigkeit | Paragraph | |
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2 | 552 | ZPO |
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BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 388/20 BESCHLUSS vom 23. März 2021 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2021:230321BXIZR388.20.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl einstimmig beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).
Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 23. Februar 2021 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Streitwert: bis 30.000 €
Ellenberger Grüneberg Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2019 - 12 O 319/18 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.2020 - 6 U 163/19 - Menges
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Häufigkeit | Paragraph | |
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2 | 552 | ZPO |
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