Paragraphen in 2 ARs 163/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 12 | StPO |
| 1 | 7 | StPO |
| 1 | 8 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 7 | StPO |
| 1 | 8 | StPO |
| 4 | 12 | StPO |
2 ARs 163/21
BUNDESGERICHTSHOF ARs 163/21 2 AR 88/21 BESCHLUSS vom 20. Juli 2021 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Az.: 545 Js 222/21 Staatsanwaltschaft Stralsund Az.: 32 Ds 38/21 Amtsgericht Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen - ECLI:DE:BGH:2021:200721B2ARS163.21.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Angeklagten am 20. Juli 2021 beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Brühl übertragen.
Gründe: 1 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach
§ 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – (OLG-Bezirk Stralsund) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Brühl (OLG-Bezirk Köln) berufen. 2 Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben. 3 Das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – hat das Hauptverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Brühl war als Gericht des Tatorts gemäß § 7 Abs. 1 StPO sowie Wohnortgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig. Der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand des § 12 Abs. 1 StPO notwendige gewichtige Grund liegt vor.
Die Angeklagte ist ausweislich des Bescheids des Rhein-Erft-Kreises vom 7. Juni 2016 seit dem 1. Dezember 2015 zu einhundert Prozent schwerbehindert und in ihrer Mobilität stark beeinträchtigt. Nach einem fachärztlichen Attest vom 26. Oktober 2020 ist sie in ihrer Reisefähigkeit erheblich eingeschränkt; sie leide seit Jahren an – zum Teil erheblichen – psychogenen Gang- und Sprechstörungen.
Vor diesem Hintergrund ist es zweckmäßig, das Verfahren von dem rund 750 Kilometer von ihrem Wohnort Brühl entfernten Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – auf das Amtsgericht Brühl zu übertragen.
Appl Schmidt Zeng Wenske Meyberg
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 ARs 163/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen