BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 1585/22 BESCHLUSS vom 8. August 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:080823BVIAZR1585.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2023 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und die Richterinnen Wille und Dr. Vogt-Beheim beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Oktober 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Soweit die Klägerin den Zahlungshilfsantrag zu 1a weiterverfolgen will, stellen sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen zur Reichweite einer deliktischen Haftung der Beklagten in einem Revisionsverfahren nicht. Denn der Senat müsste, weil das Berufungsgericht nicht beachtet hat, dass die Bedingung (Abweisung des Feststellungshauptantrags zu 1 als unzulässig) nicht eingetreten ist, die Zurückweisung der Berufung betreffend den Zahlungshilfsantrag zu 1a schon wegen eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1, § 528 Satz 2 ZPO ohne weitere Sachprüfung aufheben (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2019 - XI ZR 583/17, NJW-RR 2019, 866 Rn. 14 mwN). Den Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen des Verstoßes gegen § 308 Abs. 1, § 528 Satz 2 ZPO (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - IV ZR 305/06, juris Rn. 3 ff.) macht die Klägerin betreffend den Zahlungshilfsantrag zu 1a nicht geltend. Es kommt damit nicht mehr darauf an, ob sie mit der Rüge einer Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch deshalb ausgeschlossen wäre, weil sie den im Hinweisbeschluss angekündigten prozessualen Fehler des Berufungsgerichts in ihrer Stellungnahme auf diesen Hinweisbeschluss nicht als solchen beanstandet hat.
Eine Zulassung der Revision wegen der Zurückweisung des Begehrens der Klägerin, sie von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen, kommt nicht in Betracht, weil zwischen den Parteien in einem Revisionsverfahren von der Klägerin nicht mehr angreifbar feststeht, dass die Beklagte der Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung wegen des Inverkehrbringens des im Zahlungshilfsantrag zu 1a bezeichneten Fahrzeugs haftet.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €.
Menges Wille Götz Rensen Vogt-Beheim Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2021 - 21 O 257/19 KG Berlin, Entscheidung vom 25.10.2022 - 4 U 143/21 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 308 | ZPO |
| 2 | 528 | ZPO |
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 2 | 308 | ZPO |
| 2 | 528 | ZPO |
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen