Paragraphen in III ZR 187/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 33 | RVG |
| 1 | 198 | GVG |
| 1 | 32 | RVG |
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| 1 | 198 | GVG |
| 1 | 32 | RVG |
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III ZR 187/17
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 187/17 BESCHLUSS vom 12. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:120718BIIIZR187.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 durch den Richter Reiter als Einzelrichter beschlossen:
Soweit Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk beauftragt worden ist, die Revision unbeschränkt einzulegen und die Erfolgsaussichten zu prüfen, wird der Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die Entscheidung beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Der Kläger hat im Entschädigungsprozess eine Verzögerung von vier Jahren sowie die Erhöhung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geltend gemacht. Daneben hat er beantragt, die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen. Das Kammergericht hat daraufhin den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Dieser Wert ist auch für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision maßgebend. Für das Revisionsverfahren selbst verbleibt es bei der Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 21. Juni 2018 (§ 32 Abs. 1 RVG).
Über den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG; BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, juris Rn. 1).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). Reiter Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 09.05.2017 - 7 SchH 3/12 .EntV -
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Original von III ZR 187/17
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