Paragraphen in 5 StR 482/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 46 | StGB |
| 1 | 249 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 301 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 46 | StGB |
| 1 | 249 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 301 | StPO |
5 StR 482/13
StR 482/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 12. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 2013, an der teilgenommen haben: Richter Prof. Dr. Sander als Vorsitzender, Richter Dölp, Richter Prof. Dr. König, Richter Dr. Berger, Richter Bellay als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
-3- Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2013 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
– Von Rechts wegen –
Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam beschränkte, auf die Sachrüge gestützte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat keinen Erfolg.
Unter Berücksichtigung des einem Tatgericht zukommenden Beurteilungsspielraums ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht angesichts der angeführten zahlreichen Milderungsgründe vom Vorliegen eines minder schweren Falles gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 3 StGB ausgegangen ist.
Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 18. September 2013 (5 StR 375/13) meint, einen Rechtsfehler darin erblicken zu können, das Landgericht sei sich möglicherweise nicht bewusst gewesen, dass die zur Begründung des minder schweren Falles herangezogenen Gesichtspunkte bei der konkreten Strafzumessung nicht mit dem gleichen Gewicht hätten verwandt werden dürfen, kann er nicht durchdringen. Im Gegensatz zu dem vom Senat seinerzeit entschiedenen Fall ist die hier verhängte Strafe angesichts der vielen Milderungsgründe (UA S. 33, 34) nicht unverhältnismäßig niedrig. Da sich im Übrigen die begangene Tat im Grenzbereich zwischen Versuch und Vollendung bewegt und sich der Angeklagte auch in einigem Umfang um Wiedergutmachung bemüht hat, wenngleich er damit noch nicht die Voraussetzungen des § 46a StGB erfüllt hat, schließt der Senat aus, dass sich das Landgericht des geringeren Gewichts der herangezogenen Milderungsgründe nicht bewusst gewesen ist. Ein den Angeklagten belastender Rechtsfehler (§ 301 StPO) liegt nicht vor.
Sander Berger Dölp Bellay König
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 482/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen