Paragraphen in 3 StR 59/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 356 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 356 | StPO |
3 StR 59/13
BUNDESGERICHTSHOF StR 59/13 BESCHLUSS vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Gründe: 1 Die Anhörungsrüge ist schon nicht zulässig erhoben, da der Antrag entgegen § 356a Satz 2 StPO nicht in der Wochenfrist begründet wurde. Der Verweis auf den Inhalt der Akten und die Bezugnahme auf die Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts vom 22. März 2013, der dem Senat bei seiner Entscheidung vorlag, erweisen sich als zur Begründung des Rechtsbehelfs völlig ungeeignet, so dass von einer fehlenden Begründung auszugehen ist (KK-Kuckein, 6. Aufl., § 356a Rn. 10). 2 Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch ist zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt worden. Insbesondere hat auch der Schriftsatz vom 22. März 2013 Berücksichtigung gefunden.
Tolksdorf Mayer Pfister RiBGH Dr. Schäfer ist urlaubsbedingt gehindert zu unterzeichnen.
Tolksdorf Spaniol
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 59/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen