Paragraphen in II ZR 123/16
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| 1 | 26 | EGZPO |
| 1 | 171 | HGB |
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II ZR 123/16
BUNDESGERICHTSHOF II ZR 123/16 BESCHLUSS vom 20. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200617BIIZR123.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2017 durch den Richter Prof. Dr. Drescher als Vorsitzenden, die Richter Wöstmann, Born und Dr. Bernau sowie die Richterin Grüneberg beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. April 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 19.000 €
Gründe:
I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen seiner Beteiligung an der E.
P. M.
GmbH & Co. KG IV aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch und verlangt - soweit für die Festsetzung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von Bedeutung - die Zahlung von 10.388,88 € sowie die Feststellung der Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Beteiligung entstanden sind und noch entstehen werden.
Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 9. November 2005 als Treugeber mit der Mindesteinlage von 20.000 € zzgl. Agio i.H.v. 3 % an der Kommanditgesellschaft. Er zahlte lediglich 50 % der Einlage, mithin also 10.000 €, ein und leistete am 11. Dezember 2012 eine weitere Zahlung in Höhe von 388,88 € für den Rückkauf einer Inhaberschuldverschreibung. Die Beklagte war bis zum 1. August 2011 Mittelverwendungskontrolleurin und Treuhandkommanditistin.
Das Landgericht hat die Beklagte weitgehend antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht im Beschlusswege zurückgewiesen.
II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer liegt nicht über dem gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Mindestbetrag von 20.000 €. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist keinen höheren Wert glaubhaft gemacht.
1. Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9). Der Senat ist an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht gebunden (BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - II ZR 8/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 6. Dezember 2010 - II ZR 99/09, juris Rn. 3).
2. Durch die Verurteilung zur Zahlung ist die Beklagte in Höhe von 10.388,88 € beschwert. Der Wert der Beschwer durch die Feststellung der Freistellungsverpflichtung beträgt nicht mehr als 8.480 €.
a) Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe die Beklagte mit einer (späteren) Inanspruchnahme durch den Kläger rechnen muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 10).
b) Nach der Behauptung des Klägers bestehen aufgrund der Beteiligung gegen ihn gerichtete Forderungen in Höhe der noch ausstehenden 50 % der zu erbringenden Einlage zuzüglich Agio, mithin in Höhe von maximal 10.600 €. Nur bis zu dieser Höhe muss der Kläger mit einer Inanspruchnahme rechnen, sei es durch die Fondsgesellschaft zur Aufbringung der hälftig ausstehenden Einlage zzgl. Agio, oder sei es durch Gesellschaftsgläubiger gemäß § 171 Abs. 1 HGB. Eventuelle Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger kämen im Ergebnis einer Einlageleistung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13, BGHZ 207, 54 Rn. 24; siehe auch Staub/Thiessen, HGB, 5. Aufl. § 171 Rn. 99 ff. mwN). Nach Abzug von 20 % verbleiben 8.480 €. Eine darüber hinausgehende Beschwer der Beklagten aus der Feststellung ihrer Verpflichtung, den Kläger freizustellen, hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt.
Drescher Bernau Wöstmann Grüneberg Born Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.10.2015 - 3 O 11195/15 OLG München, Entscheidung vom 11.04.2016 - 23 U 4187/15 -
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Original von II ZR 123/16
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