AnwZ (Brfg) 59/16
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 59/16 BESCHLUSS vom
23. Dezember 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Belehrung und Beratung in Fragen der Berufspflichten und Zahlung der Kammerbeiträge für 2014 und 2015 ECLI:DE:BGH:2016:231216BANWZ.BRFG.59.16.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg am 23. Dezember 2016 beschlossen:
Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.234 € festgesetzt.
Gründe: 1 Nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. September 2016 zurückgenommen hat, ist das Zulassungsverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 2 Die nach § 112e Satz 2 BRAO, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO veranlasste Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.
Diese Entscheidung trifft gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87a Abs. 1 VwGO die Vorsitzende.
Limperg Vorinstanz: AGH Dresden, Entscheidung vom 02.09.2016 - AGH 11/15 (I) -
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