Paragraphen in IX ZR 334/12
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 135 | BGB |
| 1 | 136 | BGB |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 829 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 135 | BGB |
| 1 | 136 | BGB |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 829 | ZPO |
IX ZR 334/12
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 334/12 BESCHLUSS vom 25. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 25. April 2013 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Streithelfers der Beklagten.
Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 61.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich. War die Vertragsübernahme im Verhältnis zum Pfändungsgläubiger relativ unwirksam (§§ 136, 135 BGB), steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Schuldner hat durch seine gegen § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verstoßende Verfügung über das gepfändete Guthaben, seine Zustimmung zur Vertragsübernahme durch die Beklagte, kein Recht gegen diese auf Auszahlung des Guthabens erlangt. Tatsachen, welche den Schluss auf eine Zustimmung des Pfändungsgläubigers zur Vertragsübernahme zuließen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 09.12.2011 - 2 O 1626/11 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.05.2012 - 8 U 43/12 -
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Original von IX ZR 334/12
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