Paragraphen in 4 StR 369/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 406 | StPO |
| 1 | 308 | ZPO |
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| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 406 | StPO |
| 1 | 308 | ZPO |
4 StR 369/25
BUNDESGERICHTSHOF StR 369/25 BESCHLUSS vom 8. Oktober 2025 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a.
ECLI:DE:BGH:2025:081025B4STR369.25.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2025 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Anspruch der Adhäsionskläger auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenkläger- und Adhäsionsklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe: 1 Die Zahlung eines Hinterbliebenengeldes (neben dem geltend gemachten Schmerzensgeld und den Beerdigungskosten) hatte keiner der Adhäsionskläger beantragt (§ 308 Abs. 1 ZPO), weshalb auch die Erklärung des Angeklagten, „die Adhäsionsanträge“ dem Grunde nach anzuerkennen, etwaige Ansprüche hierauf nicht umfasste. Der diesbezügliche Adhäsionsausspruch ist daher aufzuheben.
Des Ausspruchs nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO bedarf es mangels eines rechtshängig gewordenen Antrags insoweit nicht.
Quentin Sturm Maatsch Momsen-Pflanz Ri´in BGH Marks ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.
Quentin Vorinstanz: Landgericht Mönchengladbach, 13.11.2024 - 32 KLs-720 Js 355/24-6/24
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