Paragraphen in IX ZB 44/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
IX ZB 44/16
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 44/16 BESCHLUSS vom 1. August 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:010816BIXZB44.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 1. August 2016 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. April 2015, den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2015, den Beschluss des Landgerichts München vom 14. Oktober 2015 und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 18. April 2016 und 7. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Das Schreiben des Beklagten vom 19. Mai 2016 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Er begehrt vor allem die Aufhebung der Beschlüsse von Landgericht und Oberlandesgericht durch den Bundesgerichtshof. Dieses Ziel könnte er allenfalls mit der Rechtsbeschwerde erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Es fehlt an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, welche die Anfechtbarkeit von erstinstanzlichen Entscheidungen eines Amtsgerichts oder der Beschwerdeentscheidungen eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts mit der Rechtsbeschwerde ausdrücklich anordnet. Auch in § 66 Abs. 4 GKG, auf den der Beklagte verweist, ist eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nicht vorgesehen. Zudem haben weder Landgericht noch Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde ist auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Kayser Pape Vill Lohmann Möhring Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 14.10.2015 - 13 T 16081/15 OLG München, Entscheidung vom 18.04.2016 - 15 W 656/16 Rae -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZB 44/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen