Paragraphen in 5 StR 536/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 21 | StGB |
| 1 | 20 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 20 | StGB |
| 2 | 21 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
5 StR 536/25
BUNDESGERICHTSHOF StR 536/25 BESCHLUSS vom 5. November 2025 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2025:051125B5STR536.25.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2025 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Schuldfähigkeitsprüfung hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand. Allerdings ist es regelmäßig untunlich, die ausführliche Darlegung der Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen lediglich mit der Bemerkung zu verbinden, das Gericht schließe sich dem an. Denn bei der Frage, ob ein Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB vorliegt (die nicht offenbleiben darf), und bei der Frage, ob deshalb die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt war, handelt es sich um Rechtsfragen, die nicht der Sachverständige, sondern das Gericht in eigener Verantwortung zu beantworten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 5 StR 733/24, NStZ 2025, 410). Gleichwohl kann der Senat den Urteilsgründen noch hinreichend entnehmen, dass das Landgericht im Ergebnis zu Recht die Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hat, da weder durch die diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung noch durch seine Alkoholisierung oder den Drogenkonsum noch durch eine Kombination aller drei Umstände eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit belegt ist.
Cirener Mosbacher Resch von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 19.06.2025 - 629 KLs 2/25 7203 Js 639/24
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 536/25
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen