Paragraphen in 4 StR 269/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 250 | StGB |
| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 2 | StGB |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | StGB |
| 4 | 250 | StGB |
| 2 | 349 | StPO |
4 StR 269/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 269/16 BESCHLUSS vom 24. November 2016 in der Strafsache gegen
1. 2.
wegen Beihilfe zum schweren Raub ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. November 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Februar 2016 werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum schweren Raub verurteilt und gegen den Angeklagten Z. die Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sowie gegen den Angeklagten E. die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet sind. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zwar begegnet das schriftliche Urteil insoweit rechtlichen Bedenken, als die Strafkammer nicht festgestellt hat, dass die Angeklagten Z. und E. zumindest damit rechneten, dass bei der vom Mitangeklagten M. bei der Tatbegehung eingesetzten Schreckschusspistole der Explosionsdruck nach vorne austrat. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten daher nicht - wie von der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung angenommen - der Beihilfe zum besonders schweren Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur wegen Beihilfe zum schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB schuldig gemacht.
Dies gefährdet jedoch nicht den Bestand des angefochtenen Urteils. Der Schuldspruch bleibt unberührt, weil das Landgericht die Angeklagten ausweislich der Urteilsformel im Ergebnis zutreffend lediglich wegen Beihilfe zum schweren Raub verurteilt hat. Auch die Strafaussprüche können bestehen bleiben, da der Senat ausschließen kann, dass die Strafen durch die von den Feststellungen nicht getragene rechtliche Bewertung beeinflusst worden sind. Bei der Bemessung der gegen den Angeklagten E. ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist die Strafkammer vom Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen, der für minder schwere Fälle des § 250 Abs. 1 und 2 StGB dieselbe Strafandrohung enthält. Gegen den Angeklagten Z. hat das Landgericht eine nach jugendstrafrechtlichen Maßstäben am Erziehungsbedarf ausgerichtete Jugendstrafe verhängt.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 4 StR 269/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen