Paragraphen in VI ZR 46/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 319 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 319 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
VI ZR 46/19
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 46/19 BESCHLUSS vom 13. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:130819BVIZR46.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2019 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen Dr. Oehler, Müller, die Richter Dr. Klein und Böhm beschlossen:
I. Die Urteilsformel des Urteils des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2019 wird dahingehend berichtigt, dass es im zweiten Absatz hinsichtlich des Zinsausspruchs statt "seit dem 02.07.2016" heißen muss "seit dem 02.10.2015".
II. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2019 wird zurückgewiesen.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Streitwert: bis 22.000 €
Gründe:
I.
Soweit es im zweiten Absatz des Tenors der angegriffenen Entscheidung heißt, dass Zinsen "seit dem 02.07.2016" zu zahlen seien, liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VII ZR 221/95, NJW 1996, 2574, 2576; Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373) - berichtigt werden kann. Aus den Urteilsgründen (Seite 13) ergibt sich zweifelsfrei, dass das zugesprochene Schmerzensgeld "seit Ablauf der in der Mahnung vom 18.09.2015 (Anlage K 6) bis zum 01.10.2015 gesetzten Zahlungsfrist", also ab 02.10.2015 zu verzinsen ist. So hatte es der Kläger ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts auch beantragt.
Dem Beklagten und Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu dem diesbezüglichen Berichtigungsantrag des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung Stellung zu nehmen. Er hat sich nicht geäußert.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten war zurückzuweisen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
III. 4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Seiters Oehler Klein Böhm Müller Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 O 174/16 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.01.2019 - 29 U 69/17 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VI ZR 46/19
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen