Paragraphen in III ZR 323/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 78 | ZPO |
| 1 | 42 | ZPO |
| 1 | 44 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 42 | ZPO |
| 1 | 44 | ZPO |
| 3 | 78 | ZPO |
III ZR 323/13
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 323/13 BESCHLUSS vom 12. Februar 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2015 durch die Richter Hucke, Tombrink, Dr. Remmert, Offenloch und die Richterin Dr. Oehler beschlossen: Das Ablehnungsgesuch der Kläger gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter wird zurückgewiesen.
Gründe I.
Gegen die Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 30. April 2014 haben die Kläger am 21. Mai 2014 über einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eine Anhörungsrüge erhoben und am gleichen Tage selbst einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) eingereicht. Die Anhörungsrüge und der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts sind durch Beschluss vom 24. Juli 2014 zurückgewiesen worden. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts haben die Kläger Gegenvorstellung, hilfsweise Anhörungsrüge erhoben und zugleich die am Beschluss vom 24. Juli 2014 mitwirkenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
II.
Der Befangenheitsantrag ist zulässig, insbesondere konnte er ohne Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts angebracht werden (§ 44 Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO).
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 8 f mwN).
Solche Gründe liegen nicht vor. Die Kläger wenden sich in der Begründung ihres Ablehnungsgesuchs im Wesentlichen gegen die dem Beschluss vom 24. Juli 2014 zugrunde gelegte Rechtsauffassung zu den Voraussetzungen einer Beiordnung nach § 78b ZPO. Damit wird indes kein Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der mitwirkenden Richter begründet. Soweit die Kläger die Verletzung von Verfahrensgrundrechten rügen, sind diese Einwände unberechtigt. Die im Beschluss vom 24. Juli 2014 zitierte Entscheidung vom 18. Dezember 2013 (III ZR 122/13, WM 2014, 425) nimmt zwar ihrerseits auf einen in derselben Sache (III ZR 122/13) erlassenen vorgängigen Beschluss vom 12. September 2013 Bezug. Dessen Inhalt wird jedoch in der Entscheidung vom 18. Dezember 2013 vollständig wiedergegeben, so dass es nicht geboten war, den Klägern vorab - wie in ihrem Schreiben vom 5. Juni erbeten - eine anonymisierte Abschrift des Beschlusses vom 12. September 2013 zuzuleiten. Hierauf wurden die Kläger bereits mit Berichterstatterschreiben vom 26. August 2014 hingewiesen.
Hucke Tombrink Remmert Offenloch Oehler Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 04.06.2012 - 35 O 25376/11 OLG München, Entscheidung vom 08.05.2013 - 18 U 2953/12 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von III ZR 323/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen