2 BvQ 30/13

Zitierung: BVerfG, 2 BvQ 30/13 vom 23.7.2013, Absatz-Nr. (1 - 5), http://www.bverfg.de/entscheidungen/qs20130723_2bvq003013.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 30/13 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über den Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung

1.

festzustellen, dass Frauen- und Geschlechterquoten, sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen mit Art. 3 GG, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und somit nichtig sind,

2.

festzustellen, dass bei Wahlen von Delegierten zu Wahl- und Delegiertenversammlungen, sowie zu Wahlparteitagen, ebenso bei der eigentlichen Kandidatenaufstellung, bei denen diese Verfahren zur Anwendung kommen, nicht den Wahlrechtsnormen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und so zu Stande gekommene Wahlvorschläge nicht den Anforderungen gemäß § 26 und § 28 BWG genügen,

3.

die Antragsgegner werden angewiesen, eine Überprüfung der satzungsmäßigen Bestimmungen nach denen die Wahlen in den Fällen des § 21 und § 27 BWG der hier genannten Parteien vorzunehmen, auf Einhaltung der Anforderungen nach § 26 und § 28 BWG vorzunehmen und ob die Parteien bei den Wahlen zur Aufstellung von Wahlbewerbern für kommende Bundestagswahl die Wahlrechtsnormen eingehalten haben und

4.

den Antragsgegnern wird auferlegt, Wahlvorschläge, bei denen bei der Wahl von Delegierten zu entsprechenden Wahlparteitagen und Wahlversammlungen, sowie bei eigentlichen Kandidatenaufstellung die hier beanstandeten Verfahren zur Anwendung kommen ist, zurückzuweisen und sich neben den Fällen nach § 6 Abs. 3 PartG auch die Rechtsordnung der Parteien in den Gebietsverbänden und Gliederungen auf Landesebene, sowie auf Ebene der Wahlkreise, mit den Regelungen nach denen Wahl der Delegierten und Wahlbewerber/-innen erfolgt ist, vorlegen zu lassen Antragsteller: R …

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf am 23. Juli 2013 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und den Anforderungen der §§ 26 und 28 Bundeswahlgesetz (BWG) nicht genügen. Er beantragt, dies im Wege einer vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde durch Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts festzustellen. Die begehrte einstweilige Anordnung hat ferner ein Einschreiten der von ihm als Antragsgegner bezeichneten Landeswahlleiter, Landeswahlausschüsse, Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und CDU mit dem aus dem Rubrum ersichtlichen Inhalt zum Ziel.

Zur Zulässigkeit seiner Anträge trägt der Antragsteller vor, eine in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegte Wahlprüfung sei nach dem Wortlaut des § 32 BVerfGG nicht explizit ausgeschlossen und damit zulässig. Auch § 49 BWG stehe dem nicht entgegen, da die dort angeordnete Beschränkung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur bereits erfolgte und nicht künftige Maßnahmen der Wahlorgane betreffe. Eine Befassung des Bundestages vor Stellung eines solchen Antrags beim Bundesverfassungsgericht sei entbehrlich, da es sich um eine wiederkehrende Rechtsverletzung von erheblicher Mandatsrelevanz handle, die bereits Gegenstand einer rechtlichen Würdigung durch den Bundeswahlleiter und den Wahlprüfungsausschuss gewesen sei. Es lägen damit besondere Umstände vor, die eine Vorverlegung des Rechtsschutzes erforderlich machten.

II.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 <442>; 27, 152 <156>; 92, 130 <133>) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg, wenn der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

Nach diesen Grundsätzen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht in Betracht. Eine noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde wäre unzulässig. Die Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Wahlberechtigten vor Durchführung der Wahl und des Einspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag findet im geltenden Recht keine Grundlage (vgl. Art. 41 GG, § 48 BVerfGG und § 49 BWG). Soweit der Antragsteller begehrt, den von ihm als Antragsgegner bezeichneten Wahlorganen im Wege der einstweiligen Anordnung konkrete Verpflichtungen aufzuerlegen, verfolgt er zudem ein Rechtsschutzziel, das er mit einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht erreichen könnte.

Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris). Daran hat die Schaffung einer Beschwerde von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG (BGBl 2012 I S. 1478) und durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BGBl 2012 I S. 1501) nichts geändert. Der Gesetzgeber hat vielmehr dadurch, dass er lediglich die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, welche Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind (§ 18 Abs. 4 BWG), verfassungsgerichtlicher Überprüfung vor der Wahl unterworfen hat, deutlich gemacht, dass im Übrigen die bisherige Konzeption des Rechtsschutzes in Wahlangelegenheiten erhalten bleiben sollte (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 5 f.).

Lübbe-Wolff Gerhardt Landau Huber Hermanns Müller Kessal-Wulf