Paragraphen in 6 StR 273/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 73 | StGB |
| 1 | 354 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 73 | StGB |
| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
6 StR 273/22
BUNDESGERICHTSHOF StR 273/22 BESCHLUSS vom 10. August 2022 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a.
ECLI:DE:BGH:2022:100822B6STR273.22.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2022 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Januar 2022 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Einziehungsentscheidung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.242.165,56 Euro angeordnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen und wegen Betruges in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Strafkammer hat die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.267.165,56 Euro angeordnet. Zwar ist sie zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte aus den Betrugstaten Gelder in diesem Umfang erlangt hat. Sie hat aber nicht berücksichtigt, dass die im Fall 45 von der Geschädigten überwiesenen 25.000 Euro auf deren Konto zurückgebucht wurden. Damit ist die Einziehung in diesem Umfang nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen und der Einziehungsbetrag entsprechend § 354 Abs. 1 StPO herabzusetzen.
Sander Feilcke Tiemann Fritsche von Schmettau Vorinstanz: Landgericht Rostock, 24.01.2022 - 11 KLs 108/20 (2) 485 Js 5696/20
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 6 StR 273/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen