Paragraphen in 1 StR 364/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
1 StR 364/13
BUNDESGERICHTSHOF StR 364/13 BESCHLUSS vom 16. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a.
Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Dr. D. als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren wird abgelehnt.
Der Angeklagte führt die Revision gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Augsburg vom 12. Dezember 2012. Mit Verfügung vom 3. April 2013 hat der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Augsburg unter Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt De. , dem Angeklagten Rechtsanwalt A. als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Mit Schriftsatz vom 5. August 2013 hat Rechtsanwalt Dr. Dr. D. ebenfalls seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt.
Einer - in der Revisionsinstanz grundsätzlich möglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 1 StR 352/96, NStZ 1997, 48) - Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Dr. D. neben dem bereits bestellten Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt A. , bedarf es nicht. Weder der Umfang, noch die Schwierigkeit oder die Dauer des Verfahrens gebieten die Notwendigkeit der Mitwirkung eines zweiten Verteidigers.
Dr. Raum Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 364/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen