9 W (pat) 395/06

BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 395/06 An Verkündungs Statt zugestellt am:

…

BESCHLUSS In der Einspruchssache

…

BPatG 154 05.11 hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2012 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Reinhardt als Vorsitzendem sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Univ. Nees beschlossen:

Im Einvernehmen mit den Beteiligten wird in das schriftliche Verfahren übergegangen.

Reinhardt Bork Paetzold Nees Ko

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