5 Ni 26/12 (EP)

BUNDESPATENTGERICHT Ni 26/12 (EP)

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS In der Patentnichtigkeitssache …

BPatG 152 08.05 betreffend das europäische Patent 1 712 460 (DE 50 2004 009 104)

hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, Richterin Martens und Richter Dipl.-Ing. Univ. Nees beschlossen:

Das Verfahren ruht (§ 251 ZPO).

Gründe I.

Die Parteien haben übereinstimmend wegen schwebender Vergleichsverhandlungen beantragt, das Ruhen des Verfahrens auszusprechen.

Gutermuth Martens Nees Pü

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Häufigkeit	Paragraph
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