Paragraphen in 4 StR 121/20
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 4 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 56 | StGB |
| 1 | 58 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 473 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 56 | StGB |
| 1 | 58 | StGB |
| 2 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 473 | StPO |
4 StR 121/20
BUNDESGERICHTSHOF StR 121/20 BESCHLUSS vom 28. Juli 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
ECLI:DE:BGH:2020:280720B4STR121.20.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 30. Oktober 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Erfüllung der Bewährungsauflagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 26. März 2018 mit einem Monat und 20 Tagen auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, dass die Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern in der Regel zu erfolgen hat (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 – 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378; vom 2. April 2009 – 2 StR 11/09; vom 22. Februar 2017 – 1 StR 555/16). Das Landgericht hätte daher bei der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 26. März 2018 über die Anrechnung der aufgrund der Bewährungsauflage geleisteten Geldauflage von 1.000 € sowie der Stunden gemeinnütziger Arbeit entscheiden müssen. Der Senat holt diese Entscheidung – auch insoweit der Anregung des Generalbundesanwalts folgend – in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO mit einem Anrechnungsmaßstab von einem Tag Freiheitsstrafe für je fünf geleistete Arbeitsstunden sowie einem Monat Freiheitsstrafe für die erbrachte Geldauflage von 1.000 € nach.
Der erzielte geringfügige Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
Sost-Scheible Bartel Bender Sturm Quentin Vorinstanz: Paderborn, LG, 30.10.2019 - 22 Js 2409/18 8 KLs 21/19
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 4 StR 121/20
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen