BUNDESGERICHTSHOF StR 502/15 BESCHLUSS vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2016:120116B5STR502.15.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.
Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | AufenthG |
| 1 | 53 | AufenthG |
| 1 | 54 | AufenthG |
| 1 | 55 | AufenthG |
| 1 | 349 | StPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | AufenthG |
| 1 | 53 | AufenthG |
| 1 | 54 | AufenthG |
| 1 | 55 | AufenthG |
| 1 | 349 | StPO |
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