Paragraphen in X ARZ 498/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 69 | GKG |
| 1 | 6 | ZPO |
| 1 | 7 | ZPO |
| 1 | 41 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 66 | GKG |
| 1 | 69 | GKG |
| 1 | 6 | ZPO |
| 1 | 7 | ZPO |
| 1 | 41 | ZPO |
X ARZ 498/24
BUNDESGERICHTSHOF X ARZ 498/24 BESCHLUSS vom 15. Oktober 2025 in der Sache ECLI:DE:BGH:2025:151025BXARZ498.24.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher als Einzelrichter beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Die Antragstellerin hat sich mit einer Erinnerung gegen den Ansatz einer Gerichtsgebühr für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gewandt. Diese Erinnerung hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 23. September 2025 zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin wiederum mit einer Anhörungsrüge.
II. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin führt der Umstand, dass der Einzelrichter bereits an den der ersten Anhörungsrüge vorausgegangenen Entscheidungen beteiligt war, nicht dazu, dass er gemäß § 41 Nr. 1, 6 oder 7 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist.
Der Einzelrichter ist durch die früheren Entscheidungen nicht zur Partei des Verfahrens geworden. Die früheren Entscheidungen sind auch nicht in einem früheren Rechtszug oder in einem Verfahren ergangen, auf dessen überlange Dauer im vorliegenden Rechtsstreit ein Entschädigungsanspruch gestützt wird.
III. Die erneute Anhörungsrüge ist nach § 69a GKG statthaft, aber unbegründet.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidungen. Sie zeigt aber nicht auf, dass entscheidungsrelevantes Vorbringen in dieser Entscheidung unberücksichtigt geblieben ist.
IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Bacher
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von X ARZ 498/24
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen