Paragraphen in 3 StR 547/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
3 StR 547/14
BUNDESGERICHTSHOF StR 547/14 BESCHLUSS vom 17. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. Juli 2014 im Ausspruch über die Einziehung - mit Ausnahme der Einziehung von 1.588,97 g Marihuana - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und "das sichergestellte Rauschgift (1588,97 g Marihuana)" sowie "die sichergestellten Gegenstände Bl. 141 ff, Ziffern 12, 13, 16, 21, 27, 31, 32, 35, 39-67" eingezogen. Die dagegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Während Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann die Einziehungsentscheidung nur hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel bestehen bleiben. Im Übrigen muss sie aufgehoben werden, weil die eingezogenen Gegenstände, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durch die Bezugnahme auf ein Sicherstellungsverzeichnis in den Akten nicht ausreichend bezeichnet sind, um bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung zu gewährleisten. Der Senat kann dies auch nicht im Wege der Ergänzung nachholen, weil sich auch die Urteilsgründe nicht zu den Gegenständen verhalten.
Schäfer Pfister Hubert Gericke Spaniol
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 547/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen