Paragraphen in 2 StR 249/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 356 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
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2 StR 249/25
BUNDESGERICHTSHOF StR 249/25 BESCHLUSS vom 3. Dezember 2025 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2025:031225B2STR249.25.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2025 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2025 wird zurückgewiesen.
Gründe: 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 13. August 2025 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2025 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit einer als „Widerspruch und Beschwerde“ bezeichneten, am 5. November 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Eingabe. 2 1. Die Eingabe ist als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2025 auszulegen. Eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO enthält das Schreiben des Verurteilten nicht; denn er macht keinen Gehörsverstoß des Senats im Revisionsverfahren geltend, sondern wendet sich gegen dessen Entscheidung als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 – 4 StR 499/21, Rn. 2). 3 2. Die Gegenvorstellung ist nicht statthaft. Gegen den angegriffenen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2020 – 3 StR 14/20, Rn. 2 mwN).
Ein Anspruch auf Übersetzung der letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht – anders als der Verurteilte meint – nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2022 – 1 StR 196/22, Rn. 3 mwN).
Zeng Zimmermann Meyberg Herold Schmidt Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 30.01.2025 - 5/6 KLs 3350 Js 235502/24 (30/24)
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Original von 2 StR 249/25
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