BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 213/22 BESCHLUSS vom 15. Februar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:150223BIVZR213.22.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann, die Richter Dr. Bommel und Piontek am 15. Februar 2023 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: bis 30.000 €
Gründe:
Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen, nachdem die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung durch das Senatsurteil vom 18. Januar 2023 (IV ZR 465/21 juris Rn. 38 ff.) geklärt sind. Danach ergibt die Auslegung von Ziff. 3.4 BBSG 19 der dort - wie auch im Streitfall - vereinbarten Versicherungsbedingungen, dass der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG voraussetzt. Einer Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es insoweit nicht. Weiter verstößt Ziff. 3.4 BBSG 19 auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungsgrundes vorzunehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils hat auch im Übrigen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin ergeben. Der Senat hat auch die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 c [juris Rn. 9] m.w.N.).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen.
Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Piontek Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 28.01.2021 - 4 O 162/20 OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.05.2022 - 16 U 33/21 -
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 305 | BGB |
| 1 | 307 | BGB |
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 6 | IfSG |
| 1 | 7 | IfSG |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 305 | BGB |
| 1 | 307 | BGB |
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 6 | IfSG |
| 1 | 7 | IfSG |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
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