Paragraphen in 6 StR 303/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
6 StR 303/24
BUNDESGERICHTSHOF StR 303/24 BESCHLUSS vom 10. Juli 2024 in der Strafsache gegen
1.
2.
wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:100724B6STR303.24.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2024 werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Es benachteiligt die jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilten Angeklagten nicht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung zu ihren Gunsten die – der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. ausführlich dazu BGH, Beschluss vom 9. August 2022 – 6 StR 279/22 mwN; vgl. ferner Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1621) entgegenstehende – Erwägung eingestellt hat, die Nebenklägerin habe als Prostituierte gearbeitet und sei bereit gewesen, bestimmte sexuelle Praktiken gegen Entgelt vorzunehmen. Gleiches gilt für die Wertung, zugunsten der Angeklagten sei zu berücksichtigen, die Geschädigte habe „aufgrund der Tat ihren über das Substitut hinausgehenden Drogen- und Medikamentenkonsum eingestellt“. Dabei lässt die Strafkammer ersichtlich außer Acht, dass maßgeblicher Grund dafür nicht die von den Angeklagten verübte Straftat, sondern eine eigenständige Entscheidung der Nebenklägerin war.
Feilcke Tiemann von Schmettau Arnoldi Fritsche Vorinstanz: Hannover, 28.02.2024 - 40 KLs 8732 Js 102797/23 (24/23)
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 6 StR 303/24
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen