Paragraphen in 1 StR 455/20
Sortiert nach der Häufigkeit
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
2 | 349 | StPO |
1 | 73 | StGB |
Sortiert nach dem Alphabet
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
1 | 73 | StGB |
2 | 349 | StPO |
BUNDESGERICHTSHOF StR 455/20 BESCHLUSS vom 13. Januar 2021 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a.
ECLI:DE:BGH:2021:130121B1STR455.20.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2021 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2020, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; die Einziehung entfällt. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 300 € angeordnet. 2 Die Revision des Angeklagten, die auf die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkt wurde, hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:
„Das Rechtsmittel hat Erfolg, da die Einziehungsentscheidung durchgreifenden Bedenken begegnet.
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte. Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 154/20, Rn. 3 mwN).
Daran fehlt es hier. Denn faktische und wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die nach dem gemeinsamen Tatplan der Angeklagten entwendeten 300 Euro hatte allein der nicht revidierende Mitangeklagte K. (UA S. 19). Über eine spätere Aufteilung der Beute konnte das Landgericht keine Feststellungen treffen (UA S. 24).“
Dem schließt sich der Senat an.
Raum Fischer Jäger Hohoff Bellay Vorinstanz: Karlsruhe, LG, 20.07.2020 - 301 Js 24491/19 22 KLs
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
2 | 349 | StPO |
1 | 73 | StGB |
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
1 | 73 | StGB |
2 | 349 | StPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen