Paragraphen in IV ZB 10/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | ZPO |
| 1 | 233 | ZPO |
| 1 | 238 | ZPO |
| 1 | 522 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
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IV ZB 10/16
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 10/16 BESCHLUSS vom 5. April 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:050417BIVZB10.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 5. April 2017 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Juni 2016 wird auf seine Kosten verworfen.
Beschwerdewert: 264.586,41 €
Gründe:
I. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.
Er macht gegen die Beklagte Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen geltend. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13. Oktober 2015 zugestellt worden. Sie hat mit Schriftsatz vom 11. November 2015, der am 16. November 2015 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, für den Kläger um Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren nachgesucht und mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung der Berufung beantragt.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Verwerfung des Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist.
1. Nach § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs ist die Rechtsbeschwerde im Gesetz nicht vorgesehen. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unterliegt nur dann (in begrenztem Umfang) der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde. Dies ist hier nicht der Fall.
2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist diese nicht in analoger Anwendung des § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO deshalb statthaft, weil das Berufungsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Verwerfung des Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat. Darin liegt keine gesondert anfechtbare Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch gesonderten Beschluss (vgl. BGH, Beschlüsse vom
8. Januar 2016 - I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00, VersR 2003, 88 unter II). Das Berufungsgericht hat vielmehr den Wiedereinsetzungsantrag in Verbindung mit der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch - zu Recht - als unzulässig verworfen, weil er entgegen seinem Wortlaut nicht die Frist zur Berufungseinlegung, sondern die rechtzeitige Stellung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und damit keine Notfrist im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO betraf.
Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.10.2015 - 12 O 6450/12 OLG München, Entscheidung vom 14.06.2016 - 25 U 4140/15 -
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Original von IV ZB 10/16
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