Paragraphen in GSZ 1/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 253 | BGB |
| 1 | 847 | BGB |
| 1 | 4 | GVG |
| 1 | 132 | GVG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 253 | BGB |
| 1 | 847 | BGB |
| 1 | 4 | GVG |
| 1 | 132 | GVG |
GSZ 1/14
BUNDESGERICHTSHOF GSZ 1/14 BESCHLUSS vom 12. Oktober 2015 in den Strafsachen gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
hier: Anfrage des 2. Strafsenats an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 3, 4 GVG Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2015 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden Richter Galke, Prof. Dr. Bergmann, Prof. Dr. Kayser, die Vorsitzende Richterin Mayen, den Vorsitzenden Richter Dose, die Vorsitzenden Richterinnen Dr. Stresemann und Dr. Milger, die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Ellenberger und Dr. Herrmann und die Richter Gröning und Dr. Kartzke beschlossen:
Der Große Senat für Zivilsachen hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Gründe: 1 Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149.
Limperg Galke Bergmann Kayser Mayen Dose Stresemann Milger Büscher Ellenberger Herrmann Gröning Kartzke
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von GSZ 1/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen