BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIa ZR 1095/22 URTEIL in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:031224UVIAZR1095.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2024 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. Fischer als Vorsitzende, die Richterin Dr. Krüger, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und Dr. Katzenstein für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu 2 begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.
Er erwarb am 27. Oktober 2017 einen von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagen Mercedes-Benz E 350 T BlueTec mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor OM 642 (Schadstoffklasse Euro 6). Der Kläger finanzierte den Kaufpreis mit einem Darlehen, wobei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beteiligten Bank eine Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche des Klägers auch gegen die Beklagte vorsehen. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu 2 auch begehrten Freistellung von Zinsen weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Mit Rücksicht auf die Abtretung der Ansprüche des Klägers an die finanzierende Bank habe das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die entsprechende Klausel sei auch nach einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 305 ff. BGB wirksam.
II.
Diese Erwägung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation des Klägers mit Rücksicht auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abtretungsklausel verneint. Denn die auch hier verwendete Abtretungsklausel unterliegt, wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 361 Abs. 2 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB bzw. gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 843 BGB und in Verbindung mit § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 24. April 2023 - VIa ZR 1517/22, BGHZ 237, 59 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1657/22, BGHZ 237, 281 Rn. 9 ff.). Das Berufungsgericht hätte dementsprechend die Voraussetzungen der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche prüfen und die insofern notwendigen Feststellungen treffen müssen.
III.
Die Berufungsentscheidung ist daher im Umfang des Revisionsangriffs aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird insbesondere auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
C. Fischer Krüger Götz Rensen Katzenstein Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 27.08.2021 - 11 O 90/20 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 08.07.2022 - 4 U 52/22 - Verkündet am: 3. Dezember 2024 Wendt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 307 | BGB |
| 2 | 134 | BGB |
| 2 | 843 | BGB |
| 1 | 4 | BGB |
| 1 | 305 | BGB |
| 1 | 358 | BGB |
| 1 | 361 | BGB |
| 1 | 400 | BGB |
| 1 | 823 | BGB |
| 1 | 9 | ProdHaftG |
| 1 | 561 | ZPO |
| 1 | 562 | ZPO |
| 1 | 563 | ZPO |
| 1 | 850 | ZPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | BGB |
| 2 | 134 | BGB |
| 1 | 305 | BGB |
| 3 | 307 | BGB |
| 1 | 358 | BGB |
| 1 | 361 | BGB |
| 1 | 400 | BGB |
| 1 | 823 | BGB |
| 2 | 843 | BGB |
| 1 | 9 | ProdHaftG |
| 1 | 561 | ZPO |
| 1 | 562 | ZPO |
| 1 | 563 | ZPO |
| 1 | 850 | ZPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen