Paragraphen in X ZR 96/19
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X ZR 96/19
BUNDESGERICHTSHOF X ZR 96/19 BESCHLUSS vom 4. November 2021 in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2021:041121BXZR96.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann, die Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Rensen beschlossen:
Der Beschluss vom 21. Oktober 2021 wird wie folgt geändert: Die von der Klägerin zu erbringende weitere Prozesskostensicherheit wird auf 140.000 Euro reduziert. Die Frist zur Leistung der Sicherheit wird verlängert bis 15. November 2021.
Gründe: 1 1. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 hat der Senat der Klägerin auf Antrag der Beklagten die Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit aufgegeben. Den Betrag der zu erbringenden Sicherheit hat er auf 210.000 Euro festgesetzt, die Frist zur Leistung derselben auf 8. November 2021. 2 2. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Sicherheit, denen die Beklagte nicht entgegentritt, sind begründet. 3 Der festgesetzte Betrag beruht auf den seit 1. Januar 2021 geltenden Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die im Streitfall noch nicht anwendbar sind. Zudem ist ein vorsorglicher Ansatz von Umsatzsteuer nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin nicht geboten. 4 3. Auf den Antrag der Klägerin, dem die Beklagte nicht entgegengetreten ist, wird die Frist zur Leistung der Sicherheit um eine Woche verlängert.
Bacher Rensen Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 25.06.2019 - 3 Ni 21/17 (EP) -
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Original von X ZR 96/19
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