Paragraphen in 5 StR 598/23
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| 1 | 349 | StPO |
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5 StR 598/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 598/23 BESCHLUSS vom 26. März 2024 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:260324B5STR598.23.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betrugs im Fall 3 der Urteilsgründe sind hinreichend beweiswürdigend unterlegt.
Das gilt zunächst hinsichtlich eines zur Vermögensverfügung führenden Irrtums des Zeugen M. . Nach den Feststellungen leistete dieser seine Zahlungen an die gesondert verfolgte Zeugin P.
im Vertrauen auf die Richtigkeit ihrer Angaben, wonach sie von ihrem Zuhälter erneut „eingefangen“ worden sei, welcher nun erhebliche Geldbeträge von ihr verlange, um die man sie „freikaufen“ könne.
Hierfür vermochte sich das Landgericht nicht nur auf die Aussage des Zeugen M. zu stützen, sondern auch auf den Eindruck der Zeugin P. ersterer ihr „die Story“ wieder geglaubt habe.
, wonach Auch die Annahme eines Vermögensschadens des Zeugen M. wird durch die Beweiswürdigung getragen. Soweit die Feststellungen auf Text- und Sprachnachrichten basieren, in denen ein von der Zeugin P. zu unterschreibender Darlehensvertrag erwähnt wird, den der Zeuge M. an sie im Zusammenhang mit seinen Zahlungen übergeben habe, erweisen sich die Urteilsgründe entgegen der Revision nicht als lückenhaft. Dass ein dem Zeugen damit etwa eingeräumter Darlehensrückzahlungsanspruch zu einer wirtschaftlichen Kompensation seines Schadens geeignet gewesen wäre, drängte sich angesichts der Gesamtumstände nicht auf und musste durch das Landgericht daher nicht erörtert werden.
Cirener Gericke Mosbacher Köhler Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 14.06.2023 - 606 KLs 9/22 6500 Js 47/22
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Original von 5 StR 598/23
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