Paragraphen in NotZ (Brfg) 2/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 111 | BNotO |
| 1 | 92 | VwGO |
| 1 | 124 | VwGO |
| 1 | 161 | VwGO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 111 | BNotO |
| 1 | 92 | VwGO |
| 1 | 124 | VwGO |
| 1 | 161 | VwGO |
NotZ (Brfg) 2/14
BUNDESGERICHTSHOF NotZ(Brfg) 2/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Verfahren wegen Amtsenthebung Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 16. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz, die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Müller-Eising beschlossen:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.
2. Gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Der Senat hat die Berufung nach § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Dies galt sowohl für die Frage, ob die Voraussetzungen für die Amtsenthebung vorliegen, wie auch, auf welchen Zeitpunkt für die Entscheidung abzustellen ist. Angesichts des insoweit von schwierigen Sach- und Rechtsfragen abhängigen Ausgangs des Verfahrens entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO.
Galke Wöstmann von Pentz Brose-Preuß Müller-Eising Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.2013 - Not 5/13 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von NotZ (Brfg) 2/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen