Paragraphen in VII ZR 117/19
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| 1 | 97 | ZPO |
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VII ZR 117/19
- BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 117/19 BESCHLUSS vom 14. Dezember 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:141222BVIIZR117.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2022 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher und Dr. Brenneisen beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen.
Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften/der Europäischen Union liegen nicht mehr vor. Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des Senats vom 3. November 2022 - VII ZR 724/21 entschieden und damit geklärt.
Eine Revision des Beklagten hätte auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich zum einen ebenfalls aus den Gründen des Urteils vom 3. November 2022 - VII ZR 724/21. In Bezug auf die weitere von ihm erhobene Rüge betreffend eine Position bei der Ermittlung der Höhe der zuerkannten Forderung begegnet das Urteil keinen Bedenken, weil das Berufungsgericht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO eine Schätzung vornehmen durfte.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 25.954,90 €
Pamp Sacher Halfmeier Jurgeleit Pamp RinBGH Dr. Brenneisen ist aufgrund Erkrankung an der Beifügung der Unterschrift gehindert Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.08.2011 - 2-17 O 12/09 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 U 212/11 -
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Original von VII ZR 117/19
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